Regelungen eines gemeinschaftlichen Testaments bindend

Setzen Eheleute zusammen ein Testament auf, in dem sie einen Schlusserben bestimmen, ist das bindend – auch über den Tod...

Fluggesellschaften dürfen Flugzeit nicht einseitig ändern

Gleich drei Gerichte fällen Entscheidungen zugunsten von Flugpassagieren. Allerdings sind zwei der Urteile noch nicht rechtskräftig. In den Klagen ging...

Mangelhafte Brustimplantate – Schmerzensgeld-Klage scheitert

Hunderttausenden Frauen weltweit wurden Brustpolster mit Billig-Silikon aus Frankreich eingesetzt. Eine Frau aus Rheinland-Pfalz hat deshalb auf Schmerzensgeld geklagt –...

Gericht: Familienzuschlag für Lebenspartner auch rückwirkend

Homosexuelle Beamte können einen Familienzuschlag für ihre Lebenspartnerschaft auch rückwirkend erhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Falle eines Beamten...

Kein «Bauschaum» auf dem Kaffee: Milchschaum muss cremig sein

Juristische Schaumschlacht am Landgericht Wuppertal: Ein Mann klagt, weil sein Kaffee-Vollautomat angeblich keinen vernünftigen Milchschaum produziert. Doch was macht guten...

Bahn muss Bahnhöfe nachrüsten – bessere Infos über Verspätungen

Die Bahn soll Passagiere besser über Zugausfälle und Verspätungen informieren. Nach einem Gerichtsurteil muss das Unternehmen nun fast 2000 Bahnhöfe...

Grundbucheintrag ist bei Erbaufteilung kostenlos

Tante Lisbeth vererbt ihr Haus, aber nur Onkel Erwin soll es bekommen – in diesem Beispiel müssen eventuelle Miterben keine...

Unterbringung im Pflegeheim – Privatwohnung nicht absetzbar

Wer in einem Pflegeheim lebt, aber gleichzeitig noch Miete für eine private Wohnung zahlen muss, kann diese Mietkosten nicht von...

Pflicht zur Grabpflege: Kosten müssen alle Erben tragen

Ein Grab verursacht Kosten für die Pflege. Kosten, die unter bestimmten Vorraussetzungen aus dem Nachlass bezahlt werden dürfen. Entscheidend ist,...

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