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Bundesrat zieht allein gegen NPD vor das Verfassungsgericht

Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag...

Verfassungsrichter mahnt besonnene Reaktion auf Boston-Terror an

Nach den Terroranschlägen von Boston werden in Deutschland besonnene Maßnahmen für die innere Sicherheit angemahnt. So warnte der Präsident des...

«Hürriyet»-Chef: Platzvergabe für NSU-Prozess nicht gerecht

Der Chefredakteur der europäischen Ausgabe der türkischen Zeitung «Hürriyet», Celal Özcan, hat kritisiert, dass die Medienplätze im NSU-Prozess nun verlost...

OLG München verschiebt NSU-Prozess

Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Es sei ein neues...

Türkische Zeitung klagt wegen NSU-Prozess

Der Zugang von Presse und Öffentlichkeit zu einem der wichtigsten politischen Prozesse in Deutschland bleibt bis zuletzt hart umkämpft. Die Türkei...

Gewaltsame Proteste gegen Neonazis: Jugendpfarrer vor Gericht

In Dresden beginnt heute der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen...

Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

Bayern und Hessen wollen an diesem Montag ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Beide Geberländer hatten...

Sarkozy will Anklageverfahren gegen sich gerichtlich stoppen

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will das gegen ihn eingeleitete Anklageverfahren in der sogenannten Bettencourt-Affäre gerichtlich stoppen lassen. Sein Anwalt kündigte am...

BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene...

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