nach50 > blickpunkt > Bundesregierung

Ost-Politiker wehren sich gegen Soli-Abschaffung

Forderungen aus der Bundes-FDP nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags stoßen im Osten auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) plädiert stattdessen...

Neues Punktesystem und Finanzmarktpolitik im Bundestag

Der Bundestag debattiert heute über das von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante neue Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder. Unter anderem ist vorgesehen,...

Neues Milliardenloch bei Energiewende-Fonds

Der Bundesregierung droht für wichtige Energiewendeprojekte das Geld auszugehen. Für den Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen für das kommende Jahr...

Bundesrat stimmt für 8,50 Euro Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde ausgesprochen. Ein von...

Haushalts-Milliarden sollen aus Gesundheitsfonds kommen

Die angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. «Es...

Harsche Kritik an teuren Familienleistungen

Eine Regierungsstudie kritisiert einem Bericht zufolge viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu...

Forscher: Wutbürger machen das Regieren schwieriger

Sie demonstrieren gegen Kohle- oder Windkraft, gegen Bahnhöfe und Flughäfen. Der Bürgerprotest ist meist punktuell und lokal – und wird...

Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Élysée-Vertrag

Am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags feiern die einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich ihre Aussöhnung. In Berlin kommen Bundestag und französische...

Steuerzahlerbund: Schuldenuhr tickt langsamer

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler tickt langsamer. Wegen der satten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden ist der Schuldenzuwachs...

Seite 1 von 41234