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NSU-Prozess: Losentscheid für Presseplätze

NSU-Prozess: Losentscheid für Presseplätze
Die Presseplätze für den NSU-Prozess werden per Losentscheid vergeben. Foto: Andreas Gebert (bild: dpa)

Im zweiten Anlauf entscheidet das Oberlandesgericht München heute per Los über die Vergabe der 50 Presseplätze im NSU-Prozess. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt der Münchner Notar Dieter Mayer die Ziehung vor; der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel überwacht den korrekten Ablauf.

Vier Plätze bekommen türkische Medien, sechs gehen an weitere ausländische Medien; die übrigen sind detailliert nach anderen Mediengruppen aufgeteilt. Am Nachmittag will das Oberlandesgericht die Ergebnisse der Ziehung veröffentlichen.

Das neue Akkreditierungsverfahren war unter anderem notwendig geworden, weil türkische Medien keinen Platz bekommen hatten. Acht von zehn Opfern der dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zugeschriebenen Morde waren türkischer Abstammung. Die Hauptangeklagte in dem Prozess, der am 6. Mai beginnen soll, ist Beate Zschäpe. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt.

Beim ersten Akkreditierungsverfahren waren die Presseplätze nach Eingangszeit vergeben worden, und es gab keine Differenzierung etwa nach in- und ausländischen Medien. Auf Klage der türkischen Zeitung «Sabah» hatte das Bundesverfassungsgericht den Senatsvorsitzenden Manfred Götzl aufgefordert, mindestens drei Plätze für türkische Medien zu schaffen. Dieser verschob daraufhin den Prozessbeginn um zweieinhalb Wochen auf den 6. Mai und startete das gesamte Vergabeverfahren neu.

Auch daran gab es Kritik. Nebenkläger nannten die Verschiebung eine Zumutung, sie hatten unter anderem schon Tickets nach München. Unmut wurde auch von Tageszeitungen laut. Das für die deutsche Tagespresse bestimmte Kontingent sei mit acht Plätze zu knapp. In dem Saal gibt es insgesamt nur gut 100 Plätze für Journalisten und Zuschauer. Eine Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal lehnt das Gericht wegen rechtlicher Bedenken ab.

(dpa)

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